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Fördermittel-Aus für Huntorfer Kraftwerk
Landesregierung beantwortet Thümler-Anfrage
CDU-Landtagsabgeordneter sieht „Hoffnungsschimmer“
Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für das Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf der Uniper Kraftwerke GmbH“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler – und meint die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage im Landtag. Deren Anlass: Uniper, Siemens, die EWE und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hatten 25 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beantragt. Diese Mittel waren für Umwidmungsmaßnahmen in Huntorf gedacht. Denn aus dem Huntorfer Speicher soll nach ursprünglichen Plänen in Teilen ein Wasserstoffspeicher werden. Damit würden die Standorte Oldenburg, Bremen und Hamburg mit Wasserstoff versorgt. Doch das von dem Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Ministerium verweigerte die Gelder mangels Finanzmasse.
Die Thümler-Anfrage wurde im Namen der Landesregierung vom Umweltministerium beantwortet, das von einem Grünen-Politiker geleitet wird. Wörtlich heißt es: „Die Landesregierung bedauert die Entscheidung der Bundesregierung sehr (…)“. Und weiter: „Da die Landesregierung dieses Projekt als bedeutend einschätzt, wird sie sich vor dem Hintergrund des notwendigen Auf- und Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft weiterhin bei der Bundesregierung für eine Unterstützung beziehungsweise eine neue Priorisierung zugunsten des Vorhabens einsetzen.“
Auf die Thümler-Frage nach dem Gewähren eigener Fördermittel des Landes reagiert die Landesregierung mit der Aussage, dass sie bereits mit dem Huntorfer Vorhabenträger über eine mögliche Förderung des Vorhabens im Austausch sei. Vor einer möglichen Finanzhilfe des Landes „bedarf es jedoch noch weiterer Prüfungen“.
Björn Thümler sagt zu der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Die CDU-Landtagsfraktion und ich persönlich werden genau verfolgen, ob der niedersächsische Umweltminister Wort hält und die Unterstützung für das Huntorfer Kraftwerk tatsächlich zu seiner Sache macht. Sicherlich sollte er gegenüber seinem grünen Parteifreund in Berlin so auftreten, dass dieser merkt, wie ernst die Angelegenheit ist. Der schwere Schlag gegen den Standort Huntorf und die Wasserstoffwirtschaft durch das Habeck-Haus darf nicht das letzte Wort sein.“